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Naziaufmarsch in Dresden verhindert!

Nach 14 Jahren wurde erstmals der Neonaziaufmarsch in Dresden verhindert. Nach den Erfolgen in Wunsiedel und Halbe ist damit nun auch der letzte regelmäßige Großaufmarsch von Neonazis in der Bundesrepublik (abgesehen von Demonstrationen am 1. Mai) geknackt wurden. Für die deutsche und europäische Neonazi-Szene bedeutet dies einen herben Rückschlag. Zwar werden die Neonazis auch nächstes Jahr wieder ihr Glück in Dresden versuchen, allerdings zeigen Erfahrungen, dass eine erfolgreiche Verhinderung eines Neonazisaufmarsches nicht nur zu Mobilisierungsproblemen bei den Neonazis in den folgenden Jahren führt, sondern auch die Ausgangsbedingungen für linksradikale Antifaschismus in der Zukunft vor Ort erheblich verbessert.

Über diesen Erfolg darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Verhinderung des Neonazisaufmarsch erstmal nichts daran ändert, dass abseit der Neonazis der Mythos Dresden in seiner bürgerlichen Form weiterhin eine wichtige Rolle in der Konstruktion des neuen deutschen Nationalismus spielt. Diverse linksradikale (Antifa-)Gruppen haben im Vorfeld hierauf hingewiesen: No Pasaran: Am Ort der Geschichte, Avanti: Deutschland, Dresden: Alles Opfer, autonome antifa [f] u.a.: Von Bomben und Nazis, Gedenken und Deutschland, TOP: Staat. Nation. Dresden. Scheisse., Keine Versöhnung mit Deutschland.

Bericht von Left Vision Berlin

Solidarität mit Alex und Christoph

Staatsschutz-Konstrukte brechen zusammen

Stand: 4. November 2009

Nach wenigen Prozesstagen brachen die Konstrukte des Staatsschutz gegen unsere Genossin Alex und unseren Genossen Christoph zusammen. Nachdem Alex 156 Tage in Untersuchungshaft (U-Haft) saß, wurde sie am 3. November freigesprochen. Auch nach Ansicht des Gerichts fehlten schlicht die Beweise gegen Alex. Bereits während des laufenden Prozess wurde sie aus U-Haft entlassen, da nun endlich auch das Gericht einsah, dass ein "dringender Tatverdacht" nicht gegeben war. Die Staatsanwaltschaft gab sich von alldem unbeeindruckt: Sie forderte "aus generalpräventiven Gründen", also um die linksradikale Szene einzuschüchtern, 3 Jahre Haft und kündigte nach dem Freispruch an eine Revision zu prüfen.

Auch im Prozess gegen Christoph bröckeln die Konstrukte der Staatsanwaltschaft. Am ersten Prozesstag gegen ihn wurde er nach 97 Tagen endlich aus der U-Haft entlassen. Auch gegen ihn war nach Ansicht des Gerichts der "dringende Tatverdacht" nicht mehr gegeben. Beim zweiten Prozesstag wurde der Prozess schließlich bis auf Weiteres ausgesetzt.

Der unbedingte Wille der politischen Staatsantwaltschaft, sowie Teilen der Politik und Medien endlich einen "Hassbrenner" zu verurteilen, scheint nun erstmal an rechtsstaatlichen Hürden - wie der Notwendigkeit von Beweisen - gescheitert zu sein. Zum Feiern ist uns trotzdem nicht zumute. Bevor die Prozesse nun erstmal für unsere Genoss_innen gut ausgegangen sind, saßen zwei unser Genoss_innen für fünf bzw. drei Monate im Knast. Was wir schon bei der Anklage gegen Matti befürchtet hatten, scheint sich zu bestätigen: Immer häufiger wird auf U-Haft zurück gegriffen, um linksradikale Aktivist_innen auch dann mit Knast überziehen zu können, wenn die Beweise für eine Verurteilung fehlen. Außerdem ist es keineswegs ausgeschlossen, dass das Gericht bei einer eventuell Revision gegen Alex und einer eventuellen Wiederaufnahme des Prozess gegen Christoph weniger Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze nimmt.

Umfassende Informationen zu den Prozessen gegen Alex und Christoph findet ihr bei der Engarde-Soligruppe.

Wer nicht feiert, hat verloren!

Auch dieses Jahr werden wir wieder gemeinsam mit der russischen Community in Berlin, ehemaligen Rot Gardisten und Rot Gardistinnen und Antifaschist_innen den Tag des Sieges über den deutschen Faschismus feiern. Wie die letzten Jahre organisieren wir dazu gemeinsam mit der Antifaschistischen Initiative Moabit, dem Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost, der Antifa Pankow (EAG) und der VVN/BdA ein Fest am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Weitere Informationen folgen auf www.9-Mai.tk.

Neue Ausgabe der Rosen auf den Weg gestreut erschienen

Im Januar 2010 ist die 12. Ausgabe der Antifa-Jugendzeitung Rosen auf den Weg gestreut erschienen. Einige tausend Exemplare wurden vor Schulen und in Jugendeinreichtungen im nordosten Berlins verteilt. Darüber hinaus findet ihr die aktuelle Ausgabe genauso wie das Archiv im Internet.

Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich unter anderem um die Bebauung des Mauerparks, gängigen Vorurteilen gegen Antifas und dem Antiziganismus. Zwei weitere Artikel beschäftigen sich mit Genossen und Genossinnen, die monatelang im Knast in Untersuchunghaft saßen. Nachdem Yunus und Rigo kurz vor Redaktionsschluss aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, wurden sie Ende Januar auch endlich freigesprochen. Darüber hinaus beleuchtet ein Gastbeitrag der Kampagne Siempre Antifascista die Grauzone in der Skinhead-Szene und die antifaschistischen Interventionen dagegen.

Neonazi-Laden Harakiri geschlossen

Berlins ältester Nazishop, der „Harakiri“, schloß Anfang Februar 2010 seine Pforten. Zuletzt hatte das Geschäft in der Bornholmer Straße nur noch sporadisch geöffnet. Der „Harakiri“ existierte mehr als fünfzehn Jahre durch den Verkauf von Neonazi-Devotionalien. Auch „Anti-Antifa“-Arbeit zählte zum Geschäftsfeld des „Harakiri“-Inhabers Henry Harms. Der Laden geriet auch mehrfach ins Visier aktiver Antifas, auch in Form militanter Aktionen. Vertrieben wurden T-Shirts und Aufnäher mit neonazistischen Inhalten und zumindest zeitweise indizierte Tonträger neofaschistischer Bands. Darüber hinaus wurde auf Flugblättern im Shop für Aktivitäten der Berliner Neonaziszene geworben. Mit der Schließung verliert die extrem rechte Szene Berlins einen der letzten offen neonazistischen Läden. Erfreulicherweise gibt es nun einen Raum weniger, von dem aus Angriffe auf Linke, alternative Jugendliche, Migrant_innen, Homosexuelle und andere von Neonazigewalt potentiell Betroffene verübt werden.

Weitere Informationen findet ihr in der Pressemitteilung der EAG / Antifa Pankow.

Freitheit für Tobias

Update 25. Januar:
Tobias wurde zwischen Weihnachten und Sylvester überraschend aus dem Knast entlassen. Das Gericht sah einen dringenden Tatverdacht nicht mehr gegeben. Die Staatsanwaltschaft hält weiterhin an ihrem Konstrukt fest und hat gegen die Aufhebung der Untersuchungshaft Beschwerde eingelegt. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen Tobias, Alex und Christoph!

Seit dem 18. November 2009 sitzt unser Genosse Tobias in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht zum 16. November in Berlin-Friedrichshain zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben, Zivilpolizisten nahmen ihn einige Straßen entfernt fest. Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten besteht derzeit „dringender Tatverdacht“ und Fluchtgefahr, weshalb ein Haftbefehl ausgestellt wurde.
Kurz nach Tobias Festnahme wurden zwei linke Hausprojekte, in denen sein Wohnort vermutet wird, von einem Großaufgebot der Berliner Polizei durchsucht. Die Aktion, die nach offiziellen Angaben dem Auffinden von Hinweisen auf eine Tatbeteiligung an weiteren Brandstiftungen dienen sollte, verlief ergebnislos. Die betroffenen Hausprojekte veröffentlichten dazu eine gemeinsame Stellungnahme.
Große Teile der Medien überschlagen sich seither mit aggressiver Hetze gegen Tobias, die Friedrichshainer Hausprojekte und alles, was sie sonst noch politisch links verorten. Zur undifferenzierten und hetzerischen Berichterstattung der letzten Tage gibt es eine aktuelle Gegendarstellung. Den vorläufigen Höhepunkt der Medienkampagne stellte die Veröffentlichung nicht-anonymisierter Bilder von Tobias’ Festnahme und das öffentliche Anprangern seiner Familie dar.
Aktuelle Informationen findet ihr bei der Soligruppe für Tobias.