.: Aktuell :.

Die Gefahr ist nicht gebannt

Israel ist noch immer und schon wieder bedroht

Flugblatt des israelsolidarischen Bündnisses Berlin zur Gedenkkundgebung am 9.November 2006 anlässlich der Novemberpogrome 1938

Gestern ging eine Schlagzeile durch die Medien: Die radikalislamische Hamas erklärt die Waffenruhe mit Israel für beendet. Es scheint als stoße diese Ansage auf Verständnis, als sei das Aufkündigen der Waffenruhe die legitime Reaktion auf die Angriffe der israelischen Armee gegen militärische Ziele palästinensischer Terroristen im Gazastreifen. Von Brüssel bis Teheran und von Damaskus bis Berlin werden israelische Verteidigungsmaßnahmen als “menschenverachtend“, “nicht zu rechtfertigend“ und “kriegerischen Akt“ bezeichnet. Fakt ist jedoch, dass Israel vom Gazastreifen aus, seit Anfang des Jahres mit mehr als 300 Raketen beschossen wurde und es somit für die Hamas nie einen Waffenstillstand gab. Diesen jetzt aufzukündigen verschleiert die Tatsache, dass Israels Armeeeinsatz eine Reaktion auf die Angriffe aus dem Gazastreifen sind, und nicht eben umgekehrt, der bewaffnete Kampf der Hamas auf Grund des israelischen Militäreinsatzes erst wieder aufgenommen wird. Ursache und Wirkung werden hierbei völlig verdreht.

Immer wieder hört man Beit Hanun. Der Ort ist innerhalb weniger Tage zum Symbol geworden, wie einst Dschenin. Symbol für Unterdrückung und für Widerstand. Das sich dort aber besonders viele antisemitische Terroristen und Terroristinnen aufhalten, ihre Angriffe auf Israel planen, vorbereiten und ausführen, gerät in den Hintergrund. Die Israelische Armee ist nicht zufällig dort, sondern geht gezielt gegen Jene vor, die nicht in Nachbarschaft mit Jüdinnen und Juden leben wollen und dies mit Anschlägen und Toten umsetzen. Angespornt durch den Krieg der Hisbollah gegen Israel, nimmt die Hamas erneut ihren Kampf gegen den jüdischen Staat auf, mit dem Ziel diesen auszulöschen. Die Bedrohung Israels durch eine weitere massive Steigerung der kriegerischen Aktionen der Hamas ist nach wie vor sehr hoch.

Als sich Israel im Sommer letzten Jahres aus dem Gazastreifen zurück zog und seine Armee das Gebiet verließ, war der Jubel in unterschiedlichen Teilen der Welt groß. Dementsprechend ist dieser Jubel aufgrund der letzten Ereignisse in Ablehnung und Hass umgeschlagen. Ursache und Wirkung werden völlig ausgeklammert. Doch Israel wird nicht seelenruhig zuschauen, wie es jeden Tag mit Raketen beschossen wird, Israel wird nicht zuschauen wie seine Bewohner_innen getötet werden und Israel wird auch nicht seiner eigenen Vernichtung zuschauen.

Darum haben viele jüdische Menschen Ende der Vierziger Jahre erkannt, dass sie ihr Leben und das ihrer Angehörigen nur selber schützen können. Somit ist 1948 auch der jüdische Staat Israel entstanden – die bis jetzt beste Verteidigung gegen Antisemitismus jeglicher Art. Und wenn Islamischer Jihad und andere Terrorgruppen, Israel mit Vergeltung drohen und der örtliche Hamas-Führer von Beit Hanun, Nisar Rajan, ankündigt, weitere Raketenangriffe und Selbstmordanschläge auf Israel auszuüben und weitersagt: Das «alle unsere Märtyrer warten, die Rache wird kommen.», fragt sich nur Vergeltung für was? Rache für was? Dafür das zwischen Gazastreifen und dem Westjordanland Jüdinnen und Juden leben? Dabei handelt es sich eindeutig um Antisemitismus, der schon seit Jahrzehnten, auch schon vor der Staatsgründung Israels, von den politischen Führern verschiedener Länder propagiert wird. Angefangen beim Mufti von Jerusalem, der Konzentrationslager für Palästina forderte, damit “kein Jude mehr übrig bliebe“ bis zur heutigen Fanatikern wie Irans Präsident Achmadenischad, der die Shoa leugnet und Israel vernichten will.

Auch Jassir Arafat hatte schon verkündet: “Jeder tote Palästinenser nützt uns. Und jeder tote Jude nutzt uns auch.“. Bei jedem toten Palästinenser guckt die Welt auf den Nahen Osten und klagt Israel an und bei jedem toten Juden kommt man dem antisemitischen Vernichtungswunsch etwas näher Es scheint ok zu sein, wenn sich bewaffnete antisemitische Mörder in einer Moschee verschanzen und somit einen Angriff provozieren. Es scheint auch ok zu sein, Menschen (und hier besonders Frauen,) als menschliche Schutzschilder vor so eine Festung der Mörder zu stellen. Sollte Israels Verteidigungsarmee etwa nichts unternehmen und den Antisemiten, die das Ziel haben, Israel auszulöschen freien Lauf lassen? Unsere Antwort darauf lautet: Auf keinen Fall!

Heute ist der 68.Jahrestag der Reichspogromnacht. Damals wurden hunderte Synagogen geschändet und in Brand gesetzt, tausende Menschen wurden verhaftet, viele wurden ermordet. In der Zeit danach fielen sechs Millionen Juden und Jüdinnen dem deutschen Vernichtungswahn zum Opfer. Die Staatsgründung Israels ist die notwendige Antwort auf den Vernichtungsantisemitismus der Deutschen, und Israel stellt für die immer noch vom weltweiten Antisemitismus bedrohten Juden und Jüdinnen einen Schutzraum dar, den es unbedingt zu verteidigen gilt. Der Kampf dagegen, dass jüdische Menschen noch immer weltweit Opfer von Antisemitismus werden, muss daher notwendigerweise die Solidarität mit Israel und seinem Recht auf Selbstverteidigung zur Folge haben..

Solidarität mit den von Antisemitismus Bedrohten und Betroffen heißt daher: Solidarität mit Israel!

.: Archiv :.

Fight islamism and german appeasement!
Gegen den Al-Quds-Tag am 21.Oktober 2006 in Berlin

Aufruf von desperados.berlin

„Ich fordere alle Muslime der Welt und alle muslimischen Regierungen auf, den Usurpatoren und ihren Unterstützern die Hände abzuhacken. Und ich lade alle Muslime der Welt dazu ein, gemeinsam den letzten Freitag im heiligen Monat Ramadan zum Al-Quds-Tag (Jerusalem Tag) zu machen und ihre internationale muslimische Solidarität zur Unterstützung der legitimen Rechte des muslimischen palästinensischen Volkes zu erklären. Ich bitte den allmächtigen Gott um den Sieg der Muslime über die Gottlosen.“

Mit diesen Worten verkündete Ayatollah Khomeini am 7. August 1979 den Al-Quds-Tag, der nach seinen Vorstellungen zum weltweiten panislamischen Kampftag gegen Israel werden sollte. An diesem Tag finden bis heute weltweit Demonstrationen statt, so dass der Al-Quds-Tag über die islamische Welt hinaus Aufmerksamkeit erregt. Diese Demonstrationen werden von schiitisch-islamistischen Gruppen organisiert, unter anderem von der durch den Iran finanzierten terroristischen Hizbollah.

An diesem Tag kommt zum Ausdruck, was seit der Islamischen Revolution 1979 im Iran Staatsideologie ist: Das Ziel, Israel eines Tages zu vernichten. Daher sind die antisemitischen, hasserfüllten Äußerungen des jetzigen iranischen Präsidenten Ahmadinejad zu Israel und der Shoa, so schrecklich und besorgniserregend sie auch sind, eigentlich nicht überraschend. Neu ist an dieser Stelle aber die Vehemenz und Dreistigkeit, mit der Ahmadinejad seine Ansichten äußert. Uns beweist er damit, wie offen und unwidersprochen heutzutage wieder Vernichtungsantisemitismus propagiert werden kann und was von einem deutschen „Nie wieder!“ zu halten ist. „Exportweltmeisterin“ Deutschland ist die stärkste Handelspartnerin des Iran, seit Jahren wird ohne wenn und aber Geld im Iran investiert und Jahr für Jahr werden deutsche Exportgüter in Milliardenhöhe in den Iran exportiert. Wenn sich dann auch noch der deutsche Außenminister Steinmeier entgegen aller offiziellen Sanktionsdrohungen mit seinem iranischen „Amtskollegen“ trifft, wie im Juni dieses Jahres auf einem nur kurzfrisitig bekannt gewordenen Stelldichein im Auswärtigen Amt geschehen, und in lockerer Atmosphäre ein wenig über die Beendigung des iranischen Atomwaffenprogrammes geplaudert wird, dann ist dies formvollendetes Appeasement mit dem Faschismus.

Wir rufen alle, die gegen Antisemitismus und Antizionismus kämpfen, dazu auf, am 21.Oktober 2006 gegen die Al-Quds-Demonstration zu protestieren. An diesem Tag muss die Solidarität mit Israel auf die Straße getragen werden!

Watch out! Ab 12.00, genaue Routen sind noch nicht bekannt, bisher ist die Demo auf dem Kurfürstendamm angemeldet, die letzten Jahre ging sie vom Adenauer Platz bis Savignyplatz. Es gibt Gerüchte, dass eine weitere Demo angemeldet ist, die vom Herrmannplatz über den Kottbusser Damm nach Kreuzberg läuft.
Ort der Gegenkundgebung: ab 12.00 Kantstraße/Ecke Schlüterstraße

Für Israel:
Gegen Antizionismus und Antisemitismus
Aufruf zur Demonstration vom 6.8.2006

Die ständige Bedrohung Israels, die aktuell wieder besonders deutlich wird, veranlasst uns, unsere Solidarität mit der israelischen Bevölkerung und dem israelischen Staat zum Ausdruck zu bringen. Schon mit der Staatsgründung 1948 wurde Israel gezwungen, seine Existenz gegen die Nachbarländer zu verteidigen, deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates war. In diesem Krieg um das Bestehen des jungen israelischen Staates kämpften vor allem Menschen, die wenige Jahre zuvor dem deutschen Vernichtungsprojekt entkommen waren, erneut um ihr Überleben. Auch in den folgenden Jahrzehnten war der israelische Staat, der den von Antisemitismus bedrohten Menschen Schutz gewährt, ständigen Angriffen ausgesetzt und Israel würde spätestens seit den anti-israelischen Kriegen von 1967 und 1973 ohne militärische Selbstverteidigung nicht mehr bestehen.

Hinzu kommt die seit Jahrzehnten andauernde Bedrohung der israelischen Bevölkerung durch die antisemitischen Terroranschläge von PLO, PFLP, Hamas, Hizbollah und Islamischem Djihad. Welches Ziel mit den Anschlägen verfolgt wird, zeigt sich etwa in der Hamas- Charta, wie auch in einem Flugblatt von 1990 in dem es heißt: "Jeder Jude ist ein Siedler, und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten." Die neuerlichen Angriffe auf Israel zeigen ein mal mehr, dass die Gefahr trotz der Anerkennung des israelischen Staates durch Ägypten und Jordanien keineswegs gebannt ist. Vielmehr sieht sich Israel islamistischen Terrororganisationen gegenüber, die von der EU oder Russland als politische VerhandlungspartnerInnen akzeptiert werden, was de facto eine Parteinahme für die GegnerInnen Israels bedeutet. Auch mit den Ländern, die die Hizbollah sowohl finanziell als auch infrastrukturell unterstützen, unterhält die EU gute wirtschaftliche und politische Kontakte, wie etwa die Verhandlungen mit dem Holocaust-Leugner und iranischen Präsidenten Ahmadinejad zeigen.

Die Darstellung Israels als Aggressor findet sich in Äußerungen der politischen AkteurInnen der EU oder Russlands, in der medialen Berichterstattung und besonders stark in der Stimmung der Bevölkerung wieder. So wird Israel in der deutschen Berichterstattung, mit wenigen Ausnahmen, die Legitimität seiner militärischen Aktionen mit dem Verweis auf "Unverhältnismäßigkeit" abgesprochen, und somit de facto das Recht auf Selbstverteidigung negiert. Entsprechend wird durch eine emotionalisierte Darstellung der Situation im Libanon das Bild verfestigt, dass Israel einen Angriffskrieg führt und alleiniges Opfer der Auseinandersetzung die libanesische Zivilbevölkerung sei. Kaum beachtet wird hingegen die Situation der israelischen Bevölkerung, die wegen der andauernden Angriffe auf Wohngebiete in den Süden des Landes fliehen muss oder tagtäglich in Luftschutzbunkern ausharrt. Dass die leidtragende libanesische Bevölkerung von der Hizbollah als Schutzschild und Verhandlungsmasse instrumentalisiert und geopfert wird, scheint keine Rolle zu spielen Dennoch wird die Terrororganisation durch breite Teile der Bevölkerung gestützt, was ihr Agieren erst möglich macht. Entgegen des Interesses aber eben auch mit der Unterstützung weiter Teile der libanesischen Bevölkerung bauen die islamistischen Terroristen und Terroristinnen zum Beispiel ihre mobilen Raketenabschussbasen in Wohngebieten auf und nutzen die libanesische Infrastruktur, um ihre Waffen in den Süden des Libanons zu transportieren und Israel anzugreifen.

Auf anti-israelischen Demonstrationen - die derzeit in Deutschland und Europa jede Woche mit mehreren tausend Menschen stattfinden - wird die Darstellung Israels als Aggressor auf die Spitze getrieben und mehr oder minder offen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht. Mit Parolen wie "Stoppt das Massaker - Stoppt den Krieg - Intifada bis zum Sieg!" oder "Tod Israel" sowie dem Zeigen von Hizbollah- und Hamasflaggen bringen die DemonstrantInnen ihre Sympathie mit den antisemitischen Terroristen und Terroristinnen zum Ausdruck und sprechen somit klar Israel sein Existenzrecht ab.

Durch die immer wiederkehrende Gleichsetzung der israelischen Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus wird versucht, die Hetze gegen Israel zu legitimieren und diese Tendenz ist gleichzeitig Ausdruck eines tiefsitzenden Antisemitismus. So werden ausgerechnet die Opfer der Shoah und ihrer Nachfahren, die nach wie vor vom weltweiten Antisemitismus bedroht sind, zu den neuen Nazis gemacht. Auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und ATTAC-Aktivistin Heike Hänsel bedient sich dieses Vergleichs und warf Israel auf einer Demo am 21.07.06 in Berlin einen "Vernichtungskrieg" vor.

Die jetzige Situation verdeutlicht erneut, welcher existenziellen Bedrohung Israel nach wie vor gegenübersteht und wie notwendig seine Selbstverteidigung ist. Auch zeigt sich wieder, wie israelfeindlich große Teile der Bevölkerung und viele Regierungen sind; pro-israelische Demonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen fanden bisher nur in den USA und Kanada statt.

Wir fordern ein bedingungsloses Einstehen für ein weltweites Vorgehen gegen jeden Antisemitismus, was die Solidarität und aktive Parteinahme für den israelischen Staat beinhaltet. Daher rufen wir dazu auf, am 06.08.2006 mit uns auf die Straße zu gehen, um der weltweiten antizionistischen Mobilmachung etwas entgegenzusetzen.

Solidarität mit Israel!

Israelsolidarisches Bündnis Berlin

Demonstration: 6. August 2006, 17.00, Hackescher Markt, Berlin